Kostenerstattung im Gerichtsverfahren in Tschechien

Kostenerstattung im Gerichtsverfahren: Was das Gericht zuspricht und wie sich der Betrag berechnet

Die Kosten eines Zivilverfahrens trägt zunächst jede Partei selbst. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass die unterlegene Partei der erfolgreichen Partei die Kosten ersetzen muss, die zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Bei der Kostenerstattung im Gerichtsverfahren muss der zugesprochene Betrag nicht mit dem übereinstimmen, was der Mandant seinem Anwalt tatsächlich gezahlt hat. Das Gericht bestimmt die Anwaltsvergütung nämlich nach dem Anwaltstarif. Dieser Artikel fasst die Voraussetzungen des Anspruchs, die erstattungsfähigen Kosten und die Berechnung zusammen, damit sich die Erstattung vorab abschätzen lässt.

Voraussetzungen der Kostenerstattung im Gerichtsverfahren

Der Grundsatz des Erfolgs in der Sache

Die Grundregel enthält § 142 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 99/1963 Slg., Zivilprozessordnung (im Folgenden „ZPO“): „Einer Partei, die in der Sache vollen Erfolg hatte, spricht das Gericht den Ersatz der Kosten zu, die zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber der Partei notwendig waren, die in der Sache keinen Erfolg hatte.“ Der Anspruch setzt also vollen Erfolg voraus und betrifft nur zweckmäßig aufgewendete, also notwendige Kosten. Kosten, die nicht zweckmäßig waren, spricht das Gericht nicht zu.

Bei Teilerfolg gilt § 142 Abs. 2 und 3 ZPO: „(2) Hatte eine Partei in der Sache nur teilweisen Erfolg, teilt das Gericht den Kostenersatz verhältnismäßig auf oder erklärt, dass keine der Parteien Anspruch auf Kostenersatz hat.
(3) Auch wenn eine Partei in der Sache nur teilweisen Erfolg hatte, kann ihr das Gericht den vollen Ersatz der Verfahrenskosten zusprechen, wenn sie in einem verhältnismäßig geringfügigen Teil unterlegen ist oder wenn die Entscheidung über die Höhe der Leistung von einem Sachverständigengutachten oder vom Ermessen des Gerichts abhing.“

Bei verhältnismäßiger Aufteilung erhält die Partei Ersatz nur in dem Umfang, der ihrem Erfolg entspricht. Die Ausnahme nach Absatz 3 kommt bei geringfügigem Unterliegen in Betracht. Sie greift auch dann, wenn die Höhe der Leistung von einem Sachverständigengutachten oder vom Ermessen des Gerichts abhing.

Vorgerichtliche Zahlungsaufforderung

Für den Kläger in einem Verfahren auf Erfüllung einer Verpflichtung ist es Voraussetzung des Kostenanspruchs, dass er der Gegenpartei eine vorgerichtliche Aufforderung nach § 142a ZPO übersandt hat: „(1) Ein Kläger, der in einem Verfahren auf Erfüllung einer Verpflichtung Erfolg hatte, hat gegenüber dem Beklagten nur dann Anspruch auf Ersatz der Verfahrenskosten, wenn er dem Beklagten mindestens 7 Tage vor Einreichung des Antrags auf Einleitung des Verfahrens an die Zustellanschrift, gegebenenfalls an die letzte bekannte Anschrift, eine Aufforderung zur Leistung übersandt hat.
(2) Liegen besonders berücksichtigungswürdige Gründe vor, kann das Gericht dem Kläger ausnahmsweise den Ersatz der Verfahrenskosten ganz oder teilweise auch dann zusprechen, wenn der Kläger dem Beklagten die Aufforderung zur Leistung unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht übersandt hat.“

Wird die Aufforderung nicht fristgerecht übersandt, kann der Kläger seinen Kostenanspruch also auch bei vollem Prozesserfolg verlieren. Absatz 2 ist eine Ausnahme, auf die man sich nicht verlassen sollte.

Ein Beklagter, der in der Sache unterlegen ist, hat unter den Voraussetzungen des § 143 ZPO Anspruch auf Kostenersatz: „Ein Beklagter, der in der Sache keinen Erfolg hatte, hat gegenüber dem Kläger Anspruch auf Ersatz der Verfahrenskosten, wenn er durch sein Verhalten keinen Anlass zur Einreichung des Antrags auf Einleitung des Verfahrens gegeben hat.“

Umfang der erstattungsfähigen Kosten

Die Verfahrenskosten definiert § 137 Abs. 1 ZPO: „Verfahrenskosten sind insbesondere die baren Auslagen der Parteien und ihrer Vertreter, einschließlich der Gerichtsgebühr, der entgangene Verdienst der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter, die Kosten von Beweisen, Dolmetscherkosten, der Ersatz der Mehrwertsteuer, die Vergütung für die Vertretung und die Vergütung des Mediators nach dem Mediationsgesetz für das vom Gericht nach § 100 Abs. 2 angeordnete erste Treffen mit dem Mediator."

Das Verhältnis zwischen der Anwaltsvergütung für die Vertretung und den Verfahrenskosten regelt Absatz 2: „Die Vergütung für die Vertretung gehört nur dann zu den Verfahrenskosten, wenn der Vertreter ein Rechtsanwalt oder ein Notar im Rahmen seiner durch besondere Rechtsvorschriften festgelegten Befugnis oder ein Patentanwalt im Rahmen der durch besondere Rechtsvorschriften festgelegten Befugnis ist.“ Die Vergütung für die Vertretung ist daher nur dann ein erstattungsfähiger Kostenpunkt, wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt, einen Notar im Rahmen seiner Befugnis oder einen Patentanwalt im Rahmen seiner Befugnis vertreten war.

Mehrwertsteuer (MwSt.)

Nach § 137 Abs. 3 Buchst. a ZPO gehört der Ersatz der Mehrwertsteuer nur dann zu den Verfahrenskosten, wenn der Vertreter „ein Rechtsanwalt, Notar (…) oder Patentanwalt (…) ist, der Mehrwertsteuerzahler ist“. Die weiteren Buchstaben derselben Vorschrift regeln die Fälle, in denen eine juristische Person, in der der Rechtsanwalt tätig ist, oder sein Arbeitgeber Mehrwertsteuerzahler ist. Den Steuersatz bestimmt das Gericht nach § 151 Abs. 2 ZPO „aus der Vergütung für die Vertretung und aus den Auslagenersätzen nach dem Mehrwertsteuersatz“. Der Regelsteuersatz beträgt nach § 47 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes Nr. 235/2004 Slg., über die Mehrwertsteuer, 21 %. Ist der Vertreter kein Mehrwertsteuerzahler, wird den Kosten keine Steuer hinzugerechnet.

Berechnung der Vergütung nach dem Anwaltstarif

Die Anwaltsvergütung regelt die Verordnung Nr. 177/1996 Slg., über die Vergütung der Rechtsanwälte und den Auslagenersatz der Rechtsanwälte für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen (Anwaltstarif, im Folgenden „AT“). Maßgeblich ist § 1 Abs. 2 AT: „Bei der Festsetzung der Verfahrenskosten, deren Ersatz dem Mandanten durch Entscheidung eines Gerichts oder einer anderen Behörde zugesprochen wird, bestimmt sich die Höhe der Anwaltsvergütung nach den Bestimmungen über die außervertragliche Vergütung, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt; § 12 Abs. 2 findet keine Anwendung. Darauf ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Mandanten hinzuweisen, wenn er mit ihm über eine vertragliche Vergütung verhandelt.“

Bei der Entscheidung über die Kostenerstattung geht das Gericht daher nicht von der vertraglich vereinbarten Vergütung aus, sondern von der außervertraglichen. Übersteigt die vertragliche Vergütung die außervertragliche, ersetzt die Gegenpartei die Differenz nicht, sie geht zulasten des Mandanten. Die Berechnung verläuft in drei Schritten.

Erster Schritt: Tarifwert

Nach § 8 Abs. 1 AT: „Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt als Tarifwert die Höhe der Geldleistung oder der Preis der Sache oder des Rechts zum Zeitpunkt des Beginns der Rechtsdienstleistung, auf die sich die Rechtsdienstleistung bezieht; als Preis eines Rechts gilt sowohl der Wert einer Forderung als auch einer Schuld. Bei der Bestimmung des Tarifwerts bleiben Nebenforderungen unberücksichtigt, es sei denn, sie werden als selbstständiger Anspruch geltend gemacht.“

Bei einer Klage auf Zahlung von 100.000 CZK beträgt der Tarifwert 100.000 CZK. Nebenforderungen, insbesondere Verzugszinsen, werden nicht eingerechnet. Lässt sich der Wert nicht in Geld ausdrücken, gilt eine Sondervorschrift. Nach § 9 Abs. 1 AT gilt: „Lässt sich der Wert einer Sache oder eines Rechts nicht in Geld ausdrücken oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten ermitteln und ist nachfolgend nichts anderes bestimmt, gilt als Tarifwert der Betrag von 30.000 CZK.“

Weitere pauschale Tarifwerte (zum Beispiel 10.000 CZK, 65.000 CZK oder 113.000 CZK) legt § 9 AT je nach Art der Sache fest.

Zweiter Schritt: Satz je Verrichtung

Den Satz der außervertraglichen Vergütung je Verrichtung einer Rechtsdienstleistung bestimmt § 7 AT:

Tarifní hodnota	Sazba za jeden úkon
do 500 Kč	300 Kč
přes 500 Kč do 1.000 Kč	500 Kč
přes 1.000 Kč do 5.000 Kč	1.000 Kč
přes 5.000 Kč do 10.000 Kč	1.500 Kč
přes 10.000 Kč do 200.000 Kč	1.500 Kč a 40 Kč za každých započatých 1.000 Kč, o které hodnota převyšuje 10.000 Kč
přes 200.000 Kč do 10.000.000 Kč	9.100 Kč a 40 Kč za každých započatých 10.000 Kč, o které hodnota převyšuje 200.000 Kč
přes 10.000.000 Kč	48.300 Kč a 40 Kč za každých započatých 100.000 Kč, o které hodnota převyšuje 10.000.000 Kč

Zur besseren Übersicht geben wir den Satz je Verrichtung auch umgerechnet in Prozent des Tarifwerts an:

Tarifní hodnota	Sazba za jeden úkon	Podíl z tarifní hodnoty
10.000 Kč	1.500 Kč	15 %
50.000 Kč	3.100 Kč	6,2 %
100.000 Kč	5.100 Kč	5,1 %
200.000 Kč	9.100 Kč	4,55 %
500.000 Kč	10.300 Kč	2,06 %
1.000.000 Kč	12.300 Kč	1,23 %
10.000.000 Kč	48.300 Kč	0,483 %

Beispiel für einen Tarifwert von 100.000 CZK: 1.500 CZK + 40 CZK × 90 = 5.100 CZK.

Dritter Schritt: Anzahl der Verrichtungen

Die Vergütung wird mit der Anzahl der Verrichtungen multipliziert, die der Rechtsanwalt in der Sache vorgenommen hat (§ 6 Abs. 1 AT). Die Verrichtungen definiert § 11 AT. Im Erkenntnisverfahren werden davon am häufigsten diese geltend gemacht:

„a) Übernahme und Vorbereitung der Vertretung oder Verteidigung auf Grundlage eines Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen,

d) schriftlicher Schriftsatz oder Antrag in der Hauptsache, Aufforderung zur Leistung mit grundlegender tatsächlicher und rechtlicher Analyse, die einem Antrag in der Hauptsache vorausgeht,

g) Teilnahme an einer Handlung einer Verwaltungs oder sonstigen Behörde, Teilnahme an einer Verhandlung vor Gericht oder einer anderen Behörde, und zwar für jede angefangenen zwei Stunden,

k) Berufung, Revision, Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Nichtigkeitsklage, gegebenenfalls Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Stellungnahmen dazu,“

Für einige Verrichtungen steht nur die Hälfte der Vergütung zu. Nach § 11 Abs. 2 AT betrifft dies unter anderem

„c) Berufung gegen eine Entscheidung, sofern es sich nicht um eine Entscheidung in der Hauptsache handelt, und Stellungnahme zu einer solchen Berufung, (…)

f) Teilnahme an einer Verhandlung, in der lediglich die Entscheidung verkündet wurde,

g) Teilnahme an der Vorbereitung einer Verhandlung, (…)

h) einfache Aufforderung zur Leistung.“

Pauschaler Auslagenersatz und Entschädigung für Zeitversäumnis

Zur Vergütung kommt der Ersatz der baren Auslagen hinzu. Nach § 13 Abs. 4 AT: „Haben sich der Rechtsanwalt und der Mandant nicht auf einen anderen Pauschalbetrag als Ersatz der Auslagen für inländisches Porto, Ortsgespräche und Transport geeinigt, beträgt dieser Betrag 450 CZK je Verrichtung einer Rechtsdienstleistung.“

Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt nach § 14 Abs. 3 AT, sofern nichts anderes vereinbart ist, „150 CZK für jede, auch nur angefangene halbe Stunde“. Reisekosten richten sich nach § 13 Abs. 5 AT nach den Rechtsvorschriften über Reisekostenerstattung.

Gemeinsame Vertretung mehrerer Personen

Bei gemeinsamen Verrichtungen für mehrere Personen verringert sich die Vergütung. Nach § 12 Abs. 4 AT: „Die außervertragliche Vergütung verringert sich für die zweite Person um 20 %, für die dritte Person um 40 %, für die vierte Person um 60 % und für die fünfte und jede weitere Person um 80 %.“

Sonderregelung für Verfahren, die auf einer Standardvorlage eingeleitet wurden

Für wiederholt eingereichte Klagen auf einer Standardvorlage enthält der AT in § 14b Abs. 1 niedrigere Sätze: „In einem Zivilgerichtsverfahren,

a) das durch einen auf einer Standardvorlage eingereichten Antrag eingeleitet wurde, der vom selben Kläger wiederholt in tatsächlich und rechtlich ähnlichen Sachen verwendet wird,

b) in dem Gegenstand des Verfahrens eine Geldleistung ist und der Tarifwert 50.000 CZK nicht übersteigt und

c) in dem dem Kläger der Ersatz der Verfahrenskosten zugesprochen wurde,

beträgt zum Zweck der Festsetzung des Verfahrenskostenersatzes der Satz für jede Verrichtung einer Rechtsdienstleistung bis einschließlich zur Einreichung des Antrags auf Einleitung des Verfahrens bei einem Tarifwert

bis 10.000 CZK 300 CZK,

über 10.000 CZK bis 30.000 CZK 400 CZK,

über 30.000 CZK bis 50.000 CZK 700 CZK.“

Der pauschale Auslagenersatz beträgt in diesen Fällen nach § 14b Abs. 6 Buchst. a AT 100 CZK je Verrichtung, die nach den Absätzen 1 bis 3 vergütet wird.

Gerichtsgebühr

Die Gerichtsgebühr ist ein eigenständiger Bestandteil der Verfahrenskosten, wie § 137 Abs. 1 ZPO bestimmt. Bei einer Klage auf Geldleistung beträgt sie nach Position 1 des Gebührenverzeichnisses, das Anlage des Gesetzes Nr. 549/1991 Slg., über die Gerichtsgebühren ist, 5 % des Wertes des Streitgegenstands. Bei einem Wert von 100.000 CZK sind das 5.000 CZK.

Beispielrechnung zur Kostenerstattung im Gerichtsverfahren

Annahmen: Klage auf Zahlung von 100.000 CZK, voller Erfolg des Klägers, der Rechtsanwalt ist Mehrwertsteuerzahler.
Für das Beispiel werden vier Verrichtungen angenommen:

Übernahme der Vertretung,
Klage,
eine schriftliche Stellungnahme in der Hauptsache und
Teilnahme an einer Verhandlung von bis zu zwei Stunden Dauer.

Položka	Výpočet	Částka
Odměna za 4 úkony	4 x 5.100 Kč	20.400 Kč
Paušální náhrada výdajů	4 x 450 Kč	1.800 Kč
Mezisoučet		22.200 Kč
DPH 21 %	21 % z 22.200 Kč	4.662 Kč
Soudní poplatek	5 % ze 100.000 Kč	5.000 Kč
Náhrada nákladů celkem		31.862 Kč

Die Mehrwertsteuer wird im Beispiel aus der Vergütung und dem pauschalen Auslagenersatz berechnet, die Gerichtsgebühr wird ohne Mehrwertsteuer hinzugerechnet. Die tatsächliche Höhe hängt von der Anzahl der Verrichtungen, dem Ort der Verhandlung, etwaigen Reisekosten und der Entschädigung für Zeitversäumnis ab, ebenso von der Beurteilung der Zweckmäßigkeit durch das Gericht.

Teilerfolg

Bei Teilerfolg teilt das Gericht die Kosten nach § 142 Abs. 2 ZPO „verhältnismäßig auf“. Eine vereinfachte Orientierung bei einem eingeklagten Betrag von 100.000 CZK bietet die folgende Übersicht:

Přiznaná částka	Úspěch	Orientační podíl účelných nákladů žalobce, který nese protistrana
100.000 Kč	100 %	100 %
90.000 Kč	90 %	90 %, příp. 100 % při použití § 142 odst. 3 o.s.ř.
60.000 Kč	60 %	60 %
30.000 Kč	30 %	30 %
0 Kč	0 %	povinnost nahradit náklady protistrany

Die Übersicht dient nur der Orientierung. Das Gericht kann anders verfahren, insbesondere nach § 142 Abs. 3 ZPO, oder erklären, dass keine der Parteien Anspruch auf Kostenersatz hat. Daneben kann auch der Gegenpartei im Verhältnis zum Unterliegen des Klägers ein Anspruch entstehen.

Fälle, in denen die Kostenerstattung entfällt oder gekürzt wird

Vergleich und Einstellung des Verfahrens. Nach § 146 Abs. 1 ZPO hat keine der Parteien Anspruch auf Ersatz der Verfahrenskosten nach dem Ausgang des Verfahrens, wenn das Verfahren „mit einem Vergleich endete, sofern darin nichts anderes über den Kostenersatz vereinbart wurde“, oder „eingestellt wurde“. Absatz 2 bestimmt: „Hat eine der Parteien verschuldet, dass das Verfahren eingestellt werden musste, ist sie verpflichtet, dessen Kosten zu tragen. Wurde jedoch wegen des Verhaltens des Beklagten (einer anderen Verfahrenspartei) ein Antrag zurückgenommen, der begründet gestellt worden war, ist der Beklagte (die andere Verfahrenspartei) verpflichtet, die Verfahrenskosten zu tragen.“ In einem Vergleich ist es daher unerlässlich, den Kostenersatz ausdrücklich zu regeln.

Besonders berücksichtigungswürdige Gründe

Nach § 150 ZPO: „Liegen besonders berücksichtigungswürdige Gründe vor oder lehnt es eine Partei ohne ernsten Grund ab, am vom Gericht angeordneten ersten Treffen mit dem Mediator teilzunehmen, muss das Gericht den Ersatz der Verfahrenskosten ausnahmsweise nicht ganz oder teilweise zusprechen.“

Verschuldete Kosten

Nach § 147 Abs. 1 ZPO kann das Gericht einer Partei oder ihrem Vertreter auferlegen, Verfahrenskosten zu tragen, die sonst nicht entstanden wären, wenn sie diese durch ihr Verschulden verursacht haben. Nach § 151 Abs. 4 ZPO können solche Kosten aus keinem anderen Grund als nach § 147 ZPO ersetzt werden.

Nachweis der Kosten

Nach § 151 Abs. 2 ZPO geht das Gericht bei Kosten, deren Höhe nicht durch besondere Vorschriften bestimmt wird, von den Kosten aus, die der Partei „nachweislich entstanden sind“. Diese Kosten müssen daher belegt werden.

Aus der Rechtsprechung

Der Oberste Gerichtshof stellte im Beschluss Az. 23 Cdo 6000/2017 fest, dass die Entscheidung über die Verfahrenskosten vom „Grundsatz des Erfolgs in der Sache, der durch den Grundsatz des Verschuldens ergänzt wird“, beherrscht wird. Der Verschuldensgrundsatz kommt nach Ansicht des Gerichts vor allem bei der Einstellung des Verfahrens nach § 146 Abs. 2 ZPO zur Anwendung. In dem beurteilten Fall nahm die Klägerin die Klage zurück, nachdem die Beklagte die Schuld in einer notariellen Urkunde mit Vollstreckungsunterwerfung anerkannt hatte. Der Oberste Gerichtshof gelangte zu dem Ergebnis, dass der Klägerin der Kostenersatz zusteht, weil sie die begründet erhobene Klage ausschließlich wegen des Verhaltens der Beklagten zurückgenommen hatte.

Im Beschluss Az. 30 Cdo 1435/2015 befasste sich der Oberste Gerichtshof mit der Bestimmung des Erfolgsverhältnisses bei gleichzeitiger Geltendmachung mehrerer Ansprüche. Er führte aus, dass in der Regel vom „gegenseitigen Verhältnis der Tarifwerte“ der geltend gemachten Ansprüche auszugehen ist, die nach § 8 ff. AT bestimmt werden. In jenem Fall setzte das Gericht den Grad des Erfolgs durch die Rechnung ((50.000 + 8.500) − 26.800) : 85.300 × 100 auf 37 % fest und sprach in diesem Verhältnis den Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten zu. Die Entscheidung betraf Genugtuung für immateriellen Schaden und Schadensersatz. Das angewandte Vorgehen veranschaulicht jedoch gut, dass die Tarifwerte nicht nur die Höhe der Vergütung bestimmen, sondern auch das Gewicht der einzelnen Ansprüche bei der Beurteilung des Erfolgs.

Entscheidung über Kosten und Leistung

Nach § 151 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht über die Pflicht zum Ersatz der Verfahrenskosten „ohne Antrag“ in der Entscheidung, mit der das Verfahren bei ihm endet. Ein besonderer Antrag ist also nicht erforderlich, die Kosten müssen dem Gericht jedoch belegt werden, in der Regel durch ihre Bezifferung mit den entsprechenden Belegen.

Den Empfänger der Leistung bestimmt § 149 Abs. 1 ZPO: „Hat ein Rechtsanwalt eine Partei vertreten, der der Ersatz der Verfahrenskosten zugesprochen wurde, ist derjenige, dem der Ersatz dieser Kosten auferlegt wurde, verpflichtet, ihn an den Rechtsanwalt zu zahlen.“ Die Gegenpartei leistet also unmittelbar an den Rechtsanwalt. Die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten des Mandanten und dem zugesprochenen Ersatz wird zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt nach dem Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen abgerechnet.

Zur Leistungsfrist bestimmt § 151 Abs. 6 ZPO: „Auch wenn über den Ersatz der Verfahrenskosten durch einen gesonderten Beschluss entschieden wurde, läuft die Leistungsfrist stets erst ab Rechtskraft der Entscheidung, mit der der Ersatz der Verfahrenskosten zugesprochen wurde.“

Im Berufungsverfahren finden die Bestimmungen über die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz nach § 224 Abs. 1 ZPO entsprechende Anwendung. Ändert das Berufungsgericht die Entscheidung, entscheidet es nach Absatz 2 derselben Vorschrift auch über die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz.

Kann man von der Gegenpartei die tatsächlich aufgewendeten Kosten verlangen?

Die Höhe des vom Gericht zugesprochenen Kostenersatzes stimmt in der Regel nicht mit dem Betrag überein, den die Partei ihrem Anwalt tatsächlich gezahlt hat. Das Gericht bestimmt die Vergütung für die Vertretung nämlich nach der außervertraglichen Vergütung des Anwaltstarifs (§ 1 Abs. 2 AT) und nicht nach dem Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen. Übersteigt die vereinbarte Vergütung die Tarifvergütung, trägt der Mandant die Differenz. Hat das Gericht zum Beispiel 20.000 CZK zugesprochen und der Mandant 50.000 CZK gezahlt, lässt sich der Restbetrag von der Gegenpartei auch nicht durch eine gesonderte Schadensersatzklage verlangen.

Der Grund liegt in der prozessualen Natur dieses Anspruchs. Das Recht auf Ersatz der Verfahrenskosten beruht auf dem Prozessrecht und entsteht erst durch die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts. Der Oberste Gerichtshof führte im Urteil Az. 29 Cdo 3403/2012 aus, dass die Pflicht zur Tragung der Verfahrenskosten „nur durch Entscheidung des Gerichts entsteht, ohne dass daneben der Ersatz unter dem Titel der Schadenshaftung verlangt werden könnte“. Er fügte hinzu, dass „das Gesagte unabhängig davon gilt, ob der einer voll erfolgreichen Partei als Kostenersatz zugesprochene Betrag niedriger ist als der Betrag, den sie für diese Kosten tatsächlich gezahlt hat“.

Ähnlich schloss der Oberste Gerichtshof im Urteil Az. 23 Cdo 1773/2011, dass ein Anspruch auf Erstattung einer weiteren, dem Anwalt gezahlten Vergütung „aus keiner Vorschrift folgt“ und dass eine Partei weiteren Ersatz der Verfahrenskosten „auch nicht unter dem Titel der Schadenshaftung“ verlangen kann. Zum selben Ergebnis bekannte sich der Oberste Gerichtshof als zu ständiger Rechtsprechung auch im Urteil Az. 29 Cdo 3752/2018. Die älteren der genannten Entscheidungen beruhen auf der früheren Fassung des Tarifs, die Schlussfolgerung zur Natur des Anspruchs hat sich jedoch nicht geändert.

Ist eine Partei mit der Höhe des zugesprochenen Ersatzes nicht einverstanden, steht ihr ein Rechtsmittel gegen den Kostenausspruch zu. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen über die Verfahrenskosten eingeschränkt ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz kann nur ein besonderes Gesetz begründen. Ein Beispiel ist § 31 des Gesetzes Nr. 82/1998 Slg., wonach der Ersatz von Schäden, die durch eine rechtswidrige Entscheidung oder eine fehlerhafte amtliche Verfahrensweise verursacht wurden, die zweckmäßig aufgewendeten Verfahrenskosten umfasst, und zwar nur dann, wenn der Geschädigte sie nach den Prozessvorschriften nicht geltend machen konnte oder sie ihm nicht bereits zugesprochen wurden. Auch hier wird die Höhe der Vergütung für die Vertretung nicht nach dem Vertrag, sondern nach der außervertraglichen Vergütung bestimmt. Aus praktischer Sicht ist es daher ratsam, dass der Mandant schon beim Abschluss des Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen weiß, welcher Teil der vereinbarten Vergütung voraussichtlich erstattungsfähig ist und welche Differenz er selbst tragen wird.

Fazit

Der Prozesserfolg allein begründet keinen Anspruch auf Ersatz aller Kosten, die eine Partei aufgewendet hat. Das Gericht spricht nur zweckmäßige Kosten zu und bestimmt die Anwaltsvergütung nach dem Anwaltstarif und nicht nach dem Vertrag, wobei eine etwaige Differenz der Mandant trägt. Für die Praxis ist es daher entscheidend, dass der Kläger dem Beklagten mindestens 7 Tage vor Klageerhebung eine Aufforderung zur Leistung übersendet und dass der Kostenersatz in einem Vergleich ausdrücklich geregelt wird. Werden diese Voraussetzungen beachtet, lässt sich die Kostenerstattung im Gerichtsverfahren vorab abschätzen.

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