Kosten für vorzeitige Rückzahlung einer Hypothek

Zweckmäßig aufgewendete Kosten für die vorzeitige Rückzahlung der Hypothek

Welche Kosten kann der Gläubiger vom Verbraucher im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung eines Verbraucherkredits für Wohnbau verlangen?

Am 07. März 2019 hat die Tschechische Nationalbank ihre Stellungnahme zum Begriff „zweckmäßig aufgewendete Kosten, die dem Kreditnehmer im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung eines Konsumentenkredits für Wohnbau entstanden sind“ abgegeben. Die Stellungnahme der Tschechischen Nationalbank zu zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die vom Verbraucher im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung eines Konsumentenkredits für Wohnbau gemäß dem Gesetz Nr. 257/2016 Slg., über Konsumentenkredit, verlangt werden können. Die Tschechische Nationalbank hat durch diese Auslegung auf die unklare Formulierung im Gesetz über Konsumentenkredite reagiert, die wiederholte Anfragen der Öffentlichkeit und der Anbieter von Konsumentenkrediten für Wohnbau hervorgerufen haben und gleichzeitig auf manchmal überhöhte Kosten, die von den Banken berechnet werden.

Gemäß der Auslegung der Tschechischen Nationalbank können Banken ihren Kunden nur jene Kosten in Rechnung stellen, die mit der vorzeitigen Rückzahlung des Konsumentenkredits für Wohnbau unmittelbar zusammenhängen und deren Höhe gleichzeitig begründet ist. Die Bedingungen der zweckmäßigen Aufwendung und des Zusammenhangs mit der vorzeitigen Rückzahlung erfüllen insbesondere Verwaltungskosten des Anbieters zur Realisierung der vorzeitigen Rückzahlung (das sind jene Kosten, die mit der Verarbeitung und Realisierung des Antrags des Verbrauchers auf vorzeitige Rückzahlung oder mit seiner Mitteilung über die Durchführung einer außerordentlichen Tilgungsrate des Kredits unmittelbar zusammenhängen, typischerweise also anteilige Kosten für Arbeitnehmer – Gehalt des Arbeitnehmers, der den Antrag auf vorzeitige Rückzahlung bearbeitet, Gebühren für Liegenschaftskataster, Portogebühren, Kosten für Druck und Kopieren von Dokumenten, Telefongebühren oder verbrauchte Büroartikel). Es kann sich auch um die Gebühren für eventuelle notarielle Beurkundungen handeln, die infolge der vorzeitigen Rückzahlung notwendig waren. Die Anbieter können jedoch die Erfüllung der Bedingungen der zweckmäßigen Aufwendung und die Zusammenhänge mit der vorzeitigen Rückzahlung auch im Falle von anderen Kosten nachweisen. Diese Kosten müssten jedoch zweckmäßig aufgewendet werden (in Übereinstimmung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes), der im Voraus damit rechnet, dass der Verbraucher von seinem Recht auf die vorzeitige Rückzahlung Gebrauch machen kann), es darf sich nicht um jene Kosten handeln, die ohne Rücksicht darauf aufgewendet werden, ob der Kredit vorzeitig zurückgezahlt wird oder nicht und sie müssen in der konkreten Höhe im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des konkreten Kredits nachweisbar entstehen. Gleichzeitig gilt, dass die Höhe des Ersatzes den finanziellen Verlust des Kreditgebers nicht überschreiten darf.

Als jene Kosten, deren Ersatz nach Auffassung der Tschechischen Nationalbank unzulässig ist, gelten z.B. Provisionen, die seitens des Anbieters dem Vermittler für die Vermittlung des Konsumentenkredits für Wohnbau ausgezahlt werden.

Als jene Kosten, die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Konsumentenkredits für Wohnbau entstanden sind, gilt unter anderem auch nicht die Herabsetzung der Zinserträge der Bank nach vorzeitiger Rückzahlung des Konsumentenkredits für Wohnbau oder Zinsaufwand des Anbieters aus seinen Schulden. Im ersten Fall handelt es sich nach der Auffassung der Tschechischen Nationalbank nicht um Kosten, sondern um den entgangenen Gewinn. Im zweiten Fall handelt es sich nach der Auffassung der Tschechischen Nationalbank nicht um jene Kosten, die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Konsumentenkredits für Wohnbau aufgewendet werden, sondern wiederum um (vergeblich aufgewendete) Kosten zur Gewährung eines Konsumentenkredits. Die Gewinnminderung aus der Zinsmarge oder eventuelle (vergeblich aufgewendete) Refinanzierungskosten können also ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung (z.B. „Opportunitätskosten“, „Kosten zur Beschaffung von Finanzmitteln“, „Ausfall der Zinserträge“),  nicht den zweckmäßig aufgewendeten Kosten des Anbieters, die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits entstanden sind, zugeordnet werden, weil hier der gemäß dem Gesetz verlangte Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung fehlt und sie können also nicht den Gegenstand des Ersatzes bilden, den der Anbieter vom Verbraucher gemäß § 117 Abs. 2 des Gesetzes über Konsumentenkredit verlangen kann.

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JUDr. Mojmír Ježek, Ph.D.

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