Rücktritt des Arbeitgebers von der Wettbewerbsklausel muss von den tschechischen Gerichten ab 2021 anders behandelt werden
Rücktritt des Arbeitsgebers von der Wettbewerbsklausel in Tschechien
Das tschechische Arbeitsgesetzbuch Gesetz Nr. 262/2006 GBl. sieht in seinem § 310 Abs. 3 vor, dass der Arbeitgeber nur während der Laufzeit des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers von der Wettbewerbsklausel zurücktreten kann, regelt aber nicht die Gründe, aus denen er dies tun kann. Wir haben Sie bereits in unserem Artikel Rücktritt von der Wettbewerbsklausel seitens des Arbeitgebers über dieses Thema näher informiert.
Entscheidung des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik Az. II ÚS 1889/19 vom 21.05.2021 zum Rücktritt des Arbeitgebers von der Wettbewerbsklausel
Ende Frühjahr 2021 erließ das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik ein bahnbrechendesUrteil, Rechtssache Az. II ÚS 1889/19 vom 21.05.2021, das die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik bei der Beurteilung der Gültigkeit des Rücktritts eines Arbeitgebers von einer Wettbewerbsklausel ohne Angabe von Gründen grundlegend ändert. In der vorliegenden Verfassungsbeschwerde, die von einer Handelskörperschaft eingereicht wurde, nachdem die allgemeinen Gerichte der Klage ihres ehemaligen Arbeitnehmers stattgegeben hatten, der die Unwirksamkeit des Rücktritts des Arbeitgebers von einer Wettbewerbsklausel ohne Angabe von Gründen geltend machte und daher von der Beschwerdeführerin eine Geldentschädigung verlangte, machte die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte sowie des Grundsatzes der Willensautonomie und des Grundsatzes pacta sund servanda geltend. In der fraglichen Wettbewerbsklausel haben die Parteien ausdrücklich vereinbart, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, jederzeit während des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers auch ohne Angabe von Gründen schriftlich von der Klausel zurückzutreten.
Ein ehemaliger Arbeitnehmer hat den Rücktritt von der Wettbewerbsklausel vor dem Gericht angefochten und hat sich dabei auf die geltende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik berufen, wonach der Rücktritt des Arbeitgebers von einer Wettbewerbsklausel ohne Angabe von Gründen absolut unwirksam ist, selbst wenn diese Option ausdrücklich vereinbart wurde. In der fraglichen Rechtssache stützte sich der Oberste Gerichtshof der Tschechischen Republik auf den Grundsatz des Arbeitnehmerschutzes als Leitprinzip des Arbeitsrechts und kam zu dem Schluss, dass die Möglichkeit eines Arbeitgebers, sich ohne Angabe von Gründen oder aus zu weit gefassten Gründen von einer Wettbewerbsklausel zu lösen, in direktem Widerspruch zu diesem Grundsatz steht. In seinem Urteil stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass „Der Oberste Gerichtshof daher wiederholt die Auffassung zurückgewiesen hat, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, während der Laufzeit des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers von einem Wettbewerbsverbot zurückzutreten, egal aus welchem Grund oder ohne Angabe von Gründen. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs steht es im Einklang mit dem Grundsatz pacta sunt servanda und dem Erfordernis der Stabilität des Arbeitsverhältnisses, dass ein Arbeitgeber von einem Wettbewerbsverbot nur aus einem hinreichend genau definierten und im Voraus vereinbarten Grund zurücktreten kann; die Möglichkeit, dass ein Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen oder aus beliebigen Gründen zurücktritt, würde den Arbeitgeber auf Kosten der Rechte des Arbeitnehmers unzulässig begünstigen“.
Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Aufhebung der Urteile der allgemeinen Gerichte beantragt, die ihren Austritt aus der Wettbewerbsklausel als ungültig ansahen, da sie der Ansicht war, dass diese (unter anderem) gegen den Grundsatz der Willensautonomie und den Grundsatz pacta sund servanda gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung der Tschechischen Republik verstießen. Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass es nicht möglich sei, aus den geltenden Rechtsvorschriften die Verpflichtung der Vertragsparteien abzuleiten, spezifische Gründe zu vereinbaren, aus denen der Arbeitgeber von der Wettbewerbsklausel zurücktreten könne, und dass diese Verpflichtung nur aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik abgeleitet werden könne, die sie als unzulässige richterliche Rechtsfortbildung betrachte.
Auch das tschechische Verfassungsgericht schloss sich den Vorwürfen der Beschwerdeführerin an, da es in dem fraglichen Urteil auch die bisherige richterliche Rechtsfortbildung durch die allgemeinen Gerichte einer strengen verfassungsrechtlichen Prüfung unterzog und zu dem Ergebnis kam, dass es verfassungswidrig ist, die absolute Unwirksamkeit des Rücktritts des Arbeitgebers von der Wettbewerbsklausel ohne Angabe von Gründen zu unterstellen. „Eine solche richterliche Rechtsfortbildung, wie sie die Stadtgerichte im vorliegenden Fall vorgenommen haben, wäre nur dann verfassungskonform, wenn zwei kumulative Bedingungen erfüllt sind - erstens, wenn der Zweck des Gesetzes, seine Entstehungsgeschichte, seine systematische Kohärenz oder ein Grundsatz, der seine Grundlage in einer verfassungskonformen Rechtsordnung als sinnvolles Ganzes hat, dies erfordert; zweitens, wenn die Stadtgerichte äußerst überzeugende Argumente für die Notwendigkeit eines pauschalen, kategorischen Verbots vorbringen.“. Das Verfassungsgericht betonte in seinem Urteil den Grundsatz der Willensautonomie und wies darauf hin, dass Sinn und Zweck des Instituts der Wettbewerbsklausel selbst in erster Linie im präventiven Schutz des Arbeitgebers vor dem Missbrauch sensibler Informationen im Konkurrenzkampf liege und wies darauf hin, dass die ordentlichen Gerichte fälschlicherweise „ohne weiteres“ das Interesse des Arbeitnehmers an einer Bindung an die Wettbewerbsklausel und an der Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils durch den Arbeitgeber angenommen hätten. Ob ein solches Interesse tatsächlich besteht, ist anhand des konkreten Sachverhalts zu ermitteln und nachzuweisen.
Im Anschluss an den hervorgehobenen Grundsatz der Willensautonomie und der Vertragsfreiheit weist das Verfassungsgericht darauf hin, dass „gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Charta und der Unternehmensfreiheit nach Artikel 26 Absatz 1 der Charta nicht nur die Möglichkeit besteht, die Bedingungen für die Entstehung einer Verpflichtung und den Inhalt der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien auszuhandeln, sondern auch die Möglichkeit, die Bedingungen für die Beendigung dieser Verpflichtung auszuhandeln“, und angesichts der Möglichkeit, dass der Arbeitgeber aus objektiven Gründen sein Interesse an der Bindung an die Wettbewerbsklausel verliert, bleibt den Parteien die Möglichkeit, diese Fragen vertraglich zu regeln.
Das Verfassungsgericht kam daher zu dem Schluss, dass ein absolutes Verbot des Rücktritts ohne Angabe von Gründen oder aus irgendeinem Grund "...übertrieben und irrational ist und die Grundrechte der Beschwerdeführerin verletzt... ". Gleichzeitig fügt es jedoch in seiner Begründung hinzu, dass die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zwar eine verfassungsrechtlich bedenkliche Rechtsfortbildung darstellt, aber nicht der Schluss gezogen werden kann, dass einem Arbeitnehmer kein Schutz vor Rechts- und Positionsmissbrauch durch einen Arbeitgeber gewährt werden sollte. Aus diesem Grund wendet er sich in seinem Urteil an die allgemeinen Gerichte und fügt hinzu: "...Willkür oder Missbrauch des Rechts des Arbeitgebers, sich auch ohne Angabe von Gründen (oder „aus irgendwelchen Gründen“) von einer Wettbewerbsklausel zu lösen, wenn eine solche Möglichkeit vereinbart wurde, müssen im Laufe eines Gerichtsverfahrens anhand der konkreten Umstände des Falles festgestellt und bewiesen werden, und können nicht automatisch und ohne weiteres vorausgesetzt werden."
Bedingungen für die gerichtliche Überprüfung des Rücktritts von der Wettbewerbsklausel
In einem eventuellen Gerichtsverfahren haben die Gerichte alle relevanten Umstände des jeweiligen Falles zu berücksichtigen, insbesondere dann:
a) den Zeitpunkt, zu dem es zu dem Rücktritt des Arbeitgebers kam,
b) wenn der Arbeitgeber von der Wettbewerbsklausel unmittelbar vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers zurückgetreten ist, dann muss der Grund erwägt werden, warum er dies nicht früher tun konnte (der Arbeitgeber soll imstande sein, den Grund zumindest in einem Verfahren vor dem Gericht zu erläutern),
c) wenn der Arbeitgeber von der Wettbewerbsklausel ohne Angabe von Gründen zurückgetreten ist, den Grund, warum er die Bindung der Vertragsparteien an die Wettbewerbsklausel für unerwünscht, unangemessen, unhaltbar oder ungerecht gehalten hat (der Arbeitgeber soll imstande sein, den Grund zumindest in einem Verfahren vor dem Gericht zu erläutern),
d) Tatsachen, die darauf hindeuten, dass der Arbeitnehmer seine künftige Beschäftigung oder sonstige Laufbahn aufgrund seiner Bindung an die Wettbewerbsklausel gewählt hat (z. B. hat er bereits einen Arbeitsplatz gefunden, der den Anforderungen der Wettbewerbsklausel entspricht, oder er hat im Gegenteil ein Angebot für einen Arbeitsplatz abgelehnt, der diesen Anforderungen nicht entsprach); oder
e) Tatsachen, die darauf hindeuten, dass der Arbeitgeber willkürlich gehandelt oder sein Recht missbraucht hat, von dem Wettbewerbsverbot zurückzutreten (z. B. versucht hat, sich von der Verpflichtung, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu zahlen, zu einem Zeitpunkt zu befreien, zu dem er wusste oder hätte wissen können und müssen, dass der Arbeitnehmer seine künftige Beschäftigung oder sonstige Laufbahn aufgrund seiner Bindung an das Wettbewerbsverbot gewählt hatte).
Mit dieser Entscheidung ändert das Verfassungsgericht die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs grundlegend, die dieser als verfassungswidrige richterliche Rechtsfortbildung bewertet und die Möglichkeit, den Rücktritt von der Wettbewerbsklausel ohne Angabe von Gründen zu verhandeln, für zulässig erachtet. In Anbetracht des Sinns und Zwecks der Einrichtung der Wettbewerbsklausel gab es somit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit den Vorzug gegenüber dem Schutz des Arbeitnehmers als schwächerer Partei. Eine solche Schlussfolgerung des Verfassungsgerichts kann jedoch nicht als Gelegenheit für den Arbeitgeber gesehen werden, seine stärkere Position zu missbrauchen, um sich jederzeit und in jeder Situation ohne Angabe von Gründen von der Wettbewerbsklausel zu lösen, wie das Verfassungsgericht selbst anspricht und am Ende seines Urteils hinzufügt: "In den Gerichtsverfahren, die dem Erlass dieses Urteils folgen werden, werden die allgemeinen Gerichte verpflichtet sein, alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen und auf der Grundlage konkreter Beweise unter anderem die folgenden Faktoren zu berücksichtigen. Das Gericht hat anhand einschlägiger Beweise zu prüfen, ob die Klägerin willkürlich gehandelt oder ihre typischerweise stärkere Stellung im Arbeitsverhältnis missbraucht hat, als sie ohne Angabe von Gründen von der mit der Streithelferin ausgehandelten Wettbewerbsklausel zurücktrat. Die allgemeinen Gerichte müssen dann ihre Schlussfolgerungen in Bezug auf die Begründetheit der Klage des Streithelfers in solider, logischer, verständlicher und überzeugender Weise begründen, wie es Artikel 36 Absatz 1 der Charta verlangt.“
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