Abrechnung der Miteigentümerschaft zwischen Miteigentümern in der Tschechischen Republik

Meinungsverschiedenheiten zwischen Miteigentümern und mögliche Lösungen

Miteigentum entsteht, wenn mehrere Personen gleichzeitig eine Sache besitzen. Am häufigsten handelt es sich um Immobilien, Grundstücke, Einfamilienhäuser, Wohnungen oder Ferienhäuser, es kann sich aber auch um bewegliche Sachen handeln. In der Praxis kommt es jedoch häufig zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Nutzung, Investitionen oder Verwaltung der gemeinsamen Sache. Der rechtliche Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuchs bietet Mechanismen, um das Miteigentum aufzuheben und gerecht auszugleichen, ohne dass ein Miteigentümer in einer strittigen Beziehung verbleiben muss.


Rechtlicher Grundrahmen der Miteigentum-Auseinandersetzung

Gemäß § 1140 BGB gilt: "Niemand kann gezwungen werden, im Miteigentum zu verbleiben". Jeder Miteigentümer kann daher seine Trennung vom Miteigentum verlangen, wenn die Sache teilbar ist, oder die Aufhebung des Miteigentums. Dieses Recht ist nicht an eine Begründung gebunden und dient hauptsächlich dem Schutz der Miteigentümer vor Meinungsverschiedenheiten, die die Nutzung der Sache langfristig blockieren können.

Bei Antragstellung beim Gericht muss jedoch geprüft werden, ob andere Miteigentümer geschädigt werden oder ob der Antrag zu einem ungeeigneten Zeitpunkt gestellt wird (§ 1140 Abs. 2 BGB). Wichtig ist die objektive Beurteilung der Situation – wenn die Aufhebung des Miteigentums die Funktion der Sache nicht beeinträchtigt oder andere Miteigentümer nicht erheblich benachteiligt, ist das Recht auf Aufhebung geschützt.

Ein weiteres Schlüsselprinzip ist das Verbot, aus eigenem unredlichem oder rechtswidrigem Verhalten Nutzen zu ziehen (§ 6 Abs. 2 BGB). Wenn ein Miteigentümer die Rechtsausübung des anderen blockiert, kann sein Verhalten als unredlich bezeichnet werden, und das Gericht muss den Schutz des geschädigten Miteigentümers priorisieren.

Möglichkeiten der Miteigentum-Auseinandersetzung

Vereinbarung zwischen Miteigentümern

Der einfachste und schnellste Weg ist eine Vereinbarung. Miteigentümer können sich darauf einigen, wer die Sache übernimmt, ob andere Miteigentümer ausgezahlt werden oder ob die Sache verkauft und der Erlös aufgeteilt wird. Bei Immobilien ist es wesentlich, dass die Vereinbarung schriftlich erfolgt und im Grundbuch eingetragen wird, wodurch alle Parteien rechtlich geschützt werden.

Die Vereinbarung ist auch im Hinblick auf emotionale Bindungen ideal, wenn einer der Miteigentümer die Familienimmobilie, beispielsweise ein Haus oder Ferienhaus, für seinen persönlichen Wohnbedarf oder die Nutzung erhalten möchte.

Teilung der Sache (§ 1144 BGB)

Wenn keine Vereinbarung möglich ist, bevorzugt das Gericht in der Regel die reale Teilung der gemeinsamen Sache. Bei Grundstücken oder Immobilienkomplexen ist die Teilung oft praktisch möglich, bei Wohnungen oder Einfamilienhäusern ist sie jedoch in der Regel unmöglich, da die Sache als Ganzes einem bestimmten Zweck dient (§ 1142 BGB).

Wenn die Sache nicht geteilt werden kann, überträgt das Gericht ihr Eigentum einem oder mehreren Miteigentümern und zahlt anderen eine angemessene Entschädigung (§ 1147 BGB). Die Angemessenheit wird durch unabhängige Bewertung festgelegt, um eine gerechte Auseinandersetzung zu gewährleisten.

Für die Zuteilung der Sache muss jedoch auch die Zahlungsfähigkeit des Miteigentümers nachgewiesen werden, der am Miteigentumsgegenstand interessiert ist und andere auszahlen möchte. Dies wurde auch durch den Beschluss des Verfassungsgerichts Aktenzeichen II.ÚS 494/03 entschieden, der den Umfang der durchgeführten Beweise zur Zahlungsfähigkeit des Miteigentümers als Verstoß gegen das Recht auf ein gerechtes Verfahren kritisierte: "Wenn die Schlussfolgerung der allgemeinen Gerichte über die Zahlungsfähigkeit des Klägers keine Stütze in den durchgeführten Beweisen hat, da aus den Ergebnissen der Beweisaufnahme keine Grundlage für eine eindeutige Schlussfolgerung der Gerichte hervorgeht, dass der Kläger in der Lage wäre, anderen Miteigentümern bei Zuteilung der Sache Entschädigung zu leisten (...), entspricht das Ergebnis des Verfahrens vor allgemeinen Gerichten nicht den Kriterien eines fairen Prozesses."

Verkauf und Erlösaufteilung

Als letztes Mittel, wenn die Sache weder geteilt noch zugewiesen werden kann, kann das Gericht über den Verkauf der Immobilie und die Aufteilung des Erlöses unter den Miteigentümern entscheiden. Dieses Verfahren wird weniger bevorzugt, da Miteigentümer oft den emotionalen Wert der Immobilie erhalten möchten.

Andere Methoden der Miteigentum-Auseinandersetzung

Das Gesetz in § 1141 Abs. 2 BGB nennt Methoden der Miteigentum-Auseinandersetzung nur beispielhaft, nicht abschließend. Auf die demonstrative Natur dieser Bestimmung wies wiederholt auch das Verfassungsgericht im Beschluss Aktenzeichen IV. ÚS 536/05 hin, das betonte, dass die "Liquidation" der Miteigentumsverhältnisse nicht notwendigerweise nur dadurch erfolgen muss, dass das Miteigentum vollständig erlischt. Das Verfassungsgericht ließ hier auch die Möglichkeit zu, dass das Miteigentumsverhältnis eines der Miteigentümer nicht erlischt, sondern in eine Beziehung mit einer anderen Person übergeht als derjenigen, gegen die ursprünglich Klage auf Aufhebung und Auseinandersetzung des Miteigentums erhoben wurde.

Daraus folgt, dass im Rahmen der Aufhebung und Auseinandersetzung des Miteigentums nicht alle Miteigentumsrechte absolut erlöschen müssen. Das Miteigentum kann nur zwischen bestehenden Miteigentümern erlöschen, während es neu zwischen anderen Subjekten entsteht – wobei eines dieser Subjekte sogar der Miteigentümer sein kann, der die Aufhebung und Auseinandersetzung im Verfahren beantragt hat.

Kriterien für die Zuteilung von Immobilien an einen Miteigentümer

Die Entscheidung über die Zuteilung einer Sache an einen Miteigentümer stellt in der gerichtlichen Praxis einen komplexen Prozess dar, der die Berücksichtigung einer ganzen Reihe von Kriterien erfordert. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat dabei schrittweise ausgearbeitet, wie diese Kriterien zu verstehen, zu bewerten sind und in welchen Situationen einige davon überwiegen können.

Beziehungen zwischen Miteigentümern

Der erste Schritt jedes Gerichts ist die Prüfung, ob die gemeinsame Immobilie überhaupt in separate Teile, beispielsweise in Wohneinheiten, geteilt werden kann. Der Oberste Gerichtshof erklärt seit langem, dass nicht nur die technische Seite des Hauses entscheidet, sondern auch, ob Miteigentümer langfristig nebeneinander funktionieren können. Wie er in der Entscheidung Aktenzeichen 22 Cdo 1978/2024 darlegte: "Bei der Beurteilung der Frage, ob die Teilung der Sache gut möglich ist, kann man daher nicht nur von der technischen Perspektive des Gebäudes oder der rechtlichen Perspektive ausgehen, sondern es müssen auch andere Umstände im Hinblick auf ein weiteres mögliches Zusammenleben der Beteiligten in einem Haus berücksichtigt werden. Das Gericht wird nur dann zur Teilung in Wohneinheiten schreiten, wenn die Beziehungen zwischen den Beteiligten bei der Nutzung des Hauses über einen längeren Zeitraum konfliktfrei sind und ihre Meinungsverschiedenheiten keine gerichtliche Entscheidung nach § 139 BGB erfordern." Wenn die Beziehungen ernsthaft konfliktreich sind, ist eine Teilung nicht möglich. In der Entscheidung Aktenzeichen 22 Cdo 1229/2025 wiederholte der Oberste Gerichtshof diese Schlussfolgerung und stellte die Unteilbarkeit der Immobilie gerade aufgrund von Konflikten zwischen Miteigentümern fest.

Es ist wichtig zu verstehen, dass das Gericht dabei überhaupt nicht prüft, wer an Konflikten "mehr Schuld" trägt. In der Entscheidung Aktenzeichen 22 Cdo 2561/2023 stellte der Oberste Gerichtshof fest: "Es ist nicht wesentlich, welcher der Beteiligten mehr zur Störung der gegenseitigen Beziehungen beigetragen hat, sondern für die Entscheidung ... ist grundlegend, dass die Beziehungen objektiv gestört sind, weshalb es nicht möglich ist, weder im Bruchteilsmiteigentum zu verbleiben noch die Immobilie in Wohneinheiten zu teilen." Gleichzeitig fügte er hinzu, dass diese Meinungsverschiedenheiten nur für die Möglichkeit der Immobilienteilung von Bedeutung sind, nicht dafür, wem sie zugewiesen werden soll.

Fähigkeit, andere Miteigentümer auszuzahlen

Der Oberste Gerichtshof betonte in der Entscheidung Aktenzeichen 22 Cdo 103/2019, dass "das Bürgerliche Gesetzbuch ... ein einziges Kriterium für die Zuteilung einer Sache enthält, deren Teilung nicht gut möglich ist, an einen oder mehrere Miteigentümer; die Sache kann nur demjenigen zugewiesen werden, der sie will." Die Rechtsprechung lässt jedoch gleichzeitig zu, dass es nicht ausreicht, die Immobilie formal "haben zu wollen". Das Regionalgericht in Ostrava legte durch Urteil Aktenzeichen 11 Co 698/2014 den Begriff "will nicht" so aus, dass "selbst wenn ein Beteiligter Interesse hat und keine finanziellen Mittel zur Zahlung des Ausgleichsanteils hat, angenommen wird, dass er die Sache nicht will."

Der Oberste Gerichtshof betrachtet die finanzielle Fähigkeit, andere Miteigentümer auszuzahlen, als eines der wichtigsten Kriterien. In der Entscheidung Aktenzeichen 22 Cdo 1942/2016 stellte er klar, dass ausnahmsweise die Sache auch jemandem zugewiesen werden kann, der derzeit nicht über Geld verfügt, aber nur "unter der Voraussetzung, dass aus der Beweisaufnahme eine eindeutige Schlussfolgerung hervorgeht, dass der betreffende Miteigentümer die erforderlichen finanziellen Mittel innerhalb angemessener Zeit erhalten wird." Wenn ein solcher Beweis fehlt, "ist die Zahlungsfähigkeitsbedingung nicht erfüllt ... Man kann nämlich nicht auf den anderen Miteigentümer ... das Risiko übertragen, dass er die Entschädigung im Vollstreckungsweg geltend machen müsste." Auch in der Entscheidung Aktenzeichen 22 Cdo 1229/2025 kritisierte der Oberste Gerichtshof das Berufungsgericht dafür, dass es die Zahlungsfähigkeit des Klägers nur "annahm", als es ohne Beweise davon ausging, dass Mittel auf Konten im Rahmen des Gesamtguts bei Auszahlung anderer Miteigentümer automatisch frei verfügbar sind. Laut Oberstem Gerichtshof muss das Gericht die Zahlungsfähigkeit immer zuverlässig überprüfen.

In einigen Streitigkeiten ist auch entscheidend, ob einer der Miteigentümer einen höheren Ausgleichsanteil anbietet als dem Gutachterwert entspricht. In der Entscheidung Aktenzeichen 22 Cdo 1229/2025 kritisierte der Oberste Gerichtshof das Berufungsgericht gerade dafür, dass es den Vorschlag der Beklagten nicht berücksichtigte, dem Kläger eine angemessene Entschädigung in Höhe von 100.000 CZK mehr zu zahlen, als ihm nach festgestelltem Wert der Immobilien zustehen würde, und stellte ausdrücklich fest, dass ein solches Angebot ein relevantes Kriterium ist, das nicht ignoriert werden kann.

Größe des Miteigentumsanteils

Die Anteilsgröße allein entscheidet nicht über die Zuteilung der Immobilie an einen Miteigentümer, hat aber als Kriterium erhebliches Gewicht. Der Oberste Gerichtshof erläuterte in der Entscheidung Aktenzeichen 22 Cdo 754/2023, dass "obwohl der Aspekt der Anteilshöhe an sich nicht entscheidend ist, im Falle, dass einem der Miteigentümer ein deutlich höherer Anteil an der gemeinsamen Sache gehört, schwerwiegende Gründe für eine eventuelle Zuteilung der Sache an einen Minderheitsmiteigentümer vorliegen müssen." Dies begründet der Oberste Gerichtshof mit Verweis auf die Notwendigkeit, "den gemeinsamen Willen der Miteigentümer zu respektieren, deren Anteil eine Mehrheit bildet."

Die genannte Entscheidung entscheidet auch, dass "wenn mehrere Miteigentümer einvernehmlich handeln, denen zusammen deutlich mehr als ein Miteigentumsanteil als ihrer Gegenpartei gehört, und die Zuteilung der Sache an einen von ihnen vorschlagen, dann schwerwiegende Gründe für die Zuteilung der Sache an einen anderen Miteigentümer vorliegen müssen." Die Entscheidung Aktenzeichen 22 Cdo 1229/2025 erinnerte ausdrücklich daran, dass "Anteile von einvernehmlich handelnden Beteiligten zusammengezählt werden müssen." Wenn diese Miteigentümer gemeinsam die Zuteilung der Sache an einen von ihnen vorschlagen, müssen wirklich starke Gründe existieren, damit das Gericht anders entscheidet.

Zweckmäßige Nutzung der Immobilie

Das Gericht kann auch berücksichtigen, wie einzelne Miteigentümer die Immobilie in Zukunft nutzen wollen – ob sie darin wohnen, sie vermieten oder andere Pläne damit haben möchten. Diese Umstände sind jedoch nie allein entscheidend. Der Oberste Gerichtshof erklärte in der Entscheidung Aktenzeichen 22 Cdo 103/2019, dass im Falle der zweckmäßigen Immobiliennutzung "es sich um einen unbestimmten Begriff handelt; z. B. dass eine Seite sie persönlich nutzen möchte und die andere vermieten, schließt an sich in den Verhältnissen einer konkreten Sache eine zweckmäßige Nutzung auf keiner Seite aus. ... Übrigens kann auch der Kauf eines Anteils zu Investitionszwecken nicht als moralisch bedenklich bewertet werden. Auch die Beurteilung der Zweckmäßigkeit der Sachnutzung wird daher immer individuell sein."

Gleichzeitig kann eine Rolle spielen, ob einer der Miteigentümer keine andere gesicherte Unterkunft hat, was der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung Aktenzeichen 22 Cdo 1978/2024 bestätigte: "Für die Entscheidung ... ist die Frage der Wohnungssicherung für diejenigen Miteigentümer, die den Rechtsgrund für das Wohnen im auszugleichenden Wohnhaus verlieren oder verlieren können, immer bedeutsam, jedoch muss sie im Kontext aller weiteren relevanten Umstände beurteilt werden." Dazu fügte er hinzu: "Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass eine weitere Immobilie im Eigentum des Klägers zum Wohnen geeignet ist und der Kläger berechtigt ist, sie so zu nutzen, wird es diese Tatsache als eines der Kriterien bewerten, die für die Zuteilung der auszugleichenden Immobilien in das ausschließliche Eigentum der Beklagten sprechen."

Emotionale Bindung und ihre Bedeutung

Emotionale Bindung ist besonders bedeutsam bei Familienimmobilien, die einen emotionalen Wert haben. Das Gericht kann diese Bindung bei der Entscheidung über die Zuteilung der Sache berücksichtigen. Dennoch muss die Entscheidung praktisch umsetzbar sein – beispielsweise wenn ein Mehrheitsmiteigentümer die Immobilie verwaltet und in der Lage ist, Entschädigung an einen Minderheitsmiteigentümer zu zahlen, ordnet das Gericht in der Regel die Eigentumsübertragung an.

Der Oberste Gerichtshof erinnerte in der Entscheidung Aktenzeichen 22 Cdo 103/2019 daran, dass "historische Familienbindung bedeutsam ist ... nur dann, wenn die Anteile der Miteigentümer gleich sind, beide Miteigentümer über Mittel zur Zahlung angemessener Entschädigung verfügen und 'andere Kriterien' für die zweckmäßige Nutzung der gemeinsamen Sache gleichwertig ausfallen." Er erwähnte jedoch auch, dass "es nicht ausgeschlossen ist, dass das Gericht auch andere Tatsachen berücksichtigt, die im Verfahren zutage treten. Man kann berücksichtigen, unter welchen Umständen die gemeinsame Sache erworben wurde, wer sich maßgeblich dafür eingesetzt hat, Sicherung weiterer Unterkunft für Beteiligte ... sowie weitere Tatsachen, die im Verfahren zutage treten. Das Verhalten eines Beteiligten in nachbarschaftlichen Beziehungen kann als eines der Kriterien für die Zuteilung der Sache berücksichtigt werden." Die Rechtsprechung ermöglicht somit die Bewertung einer ganzen Reihe von Umständen, ohne dass einige davon immer Vorrang hätten.

Frage der Erstattung von Verfahrenskosten

Hinsichtlich der Kosten gilt die vom Verfassungsgericht im Beschluss Aktenzeichen IV. ÚS 404/22 ausgesprochene Regel, die besagt, dass "man nicht vom Grundsatz des sogenannten Prozesserfolgs in der Sache ausgehen kann, sondern davon, dass kein Beteiligter aus dem Verfahren mit geringerem Wert hervorgeht, als mit dem er hineingegangen ist. Daher muss grundsätzlich nach § 142 Abs. 2 der Zivilprozessordnung vorgegangen werden, wonach jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst trägt." In Anbetracht dessen, dass die Miteigentum-Auseinandersetzung eine Regelung der Eigentumsverhältnisse und kein Streit ist, bei dem eine Seite gewinnt und die andere verliert, trägt jede Seite ihre Kosten und hat keinen Anspruch auf deren Erstattung.

Eine Ausnahme stellt jedoch schikanöse Rechtsausübung, obstruktives Verhalten, das die rechtzeitige Urteilsverkündung erschwert, oder Missbrauch von Verfahrensrechten dar. In diesem Fall hat der betreffende Beteiligte die Pflicht, dem anderen geschädigten Miteigentümer die Verfahrenskosten zu erstatten.

Fazit

Die Miteigentum-Auseinandersetzung ist eine Kombination aus rechtlichen, praktischen und emotionalen Aspekten. Das Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 1140–1157 BGB) bietet Mechanismen zur Lösung dysfunktionalen Miteigentums – von Vereinbarung über reale Teilung bis hin zur Zuteilung der Sache mit Auszahlung der Miteigentümer. Gleichzeitig schützt es Minderheitsmiteigentümer vor unredlichem Verhalten und ermöglicht gerechte Auseinandersetzung auch in Fällen, in denen eine starke emotionale Bindung zum Miteigentumsgegenstand besteht. Die Rechtsprechung des Obersten und Verfassungsgerichts definiert detailliert Kriterien, die das Gericht bei der Entscheidung über die Zuteilung der Sache in ausschließliches Eigentum berücksichtigen muss - dazu gehören insbesondere Zahlungsfähigkeit, zweckmäßige Sachnutzung, Anteilsgröße und individuelle Fallumstände. Es gibt jedoch auch Raum für gerichtliches Ermessen, denn wie auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Aktenzeichen 22 Cdo 103/2019 erwähnt: "die Beurteilung, welche Bedeutung diese Kriterien im konkreten Fall haben, ist (mit Ausnahme der Anteilsgröße und der Fähigkeit, ihn auszuzahlen) grundsätzlich individuell und diese Bedeutung kann nicht allgemein festgelegt werden."

Praktische Ratschläge für Miteigentümer

  • Versuchen Sie immer eine außergerichtliche Vereinbarung, dies minimiert Konflikte und Kosten.
  • Sichern Sie unabhängige Bewertung der Anteile, wenn Miteigentümer ausgezahlt werden sollen.
  • Dokumentieren Sie langfristige Meinungsverschiedenheiten und Dysfunktionalität des Miteigentums – wichtig für den Gerichtsantrag.
  • Berücksichtigen Sie emotionale Bindung zur Immobilie, insbesondere familiären Charakters.
  • Wenn die Vereinbarung scheitert, ist die Einreichung eines Antrags beim Gericht auf Aufhebung und Auseinandersetzung des Miteigentums (§ 1143 BGB) das Standardverfahren.

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JUDr. Mojmír Ježek, Ph.D.

ECOVIS ježek, advokátní kancelář s.r.o.
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