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Kategorie Archive: Aktualitäten

Änderung des tschechischen Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten 2019

Änderung des tschechischen Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten 2019
Änderung des tschechischen Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten 2019       Am 01. Februar 2019 tritt die Novelle des Strafgesetzbuches in Kraft (Gesetz Nr. 287/2018 Slg., durch das das Gesetz Nr. 40/2009 Slg., Strafgesetzbuch, im Wortlaut der späteren Vorschriften und einige weitere Gesetze geändert werden), die insbesondere folgende thematische Bereiche betrifft:   1.…
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Novelle des tschechischen Markengesetzes 2019

Novelle des tschechischen Markengesetzes 2019
Neuigkeiten des tschechischen Markenrechts im Jahr 2019         Die erste größere Novelle der rechtlichen Regelung von Schutzmarken in der Tschechischen Republik nach fast 15 Jahren tritt am 01.01.2019 in Kraft. Durch das Gesetz Nr. 286/2018 Slg. werden in der tschechischen Rechtsordnung europäische Richtlinien und Verordnungen umgesetzt und es kommt dadurch zur Harmonisierung…
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Die wichtigsten Änderungen im tschechischen Recht im Jahr 2019

Die wichtigsten Änderungen im tschechischen Recht im Jahr 2019
Für das Jahr 2019 wird in Tschechien eine ganze Reihe von gesetzlichen Änderungen geplant...     1. Novelle des tschechischen Markengesetzes im Jahre 2019   Die erste größere Novelle der rechtlichen Regelung von Schutzmarken in der Tschechischen Republik nach fast 15 Jahren ist am 01.01.2019 in Kraft getretten. Durch das Gesetz Nr. 286/2018 Slg. werden…
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Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren in der EU und Möglichkeiten zur Beilegung des Konkurses in der Tschechischen Republik

Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren in der EU und Möglichkeiten zur Beilegung des Konkurses in der Tschechischen Republik
31.8.2018, Prag 1. Internationale Zuständigkeit der Gerichte in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren nach Unionsrecht Die Zuständigkeit der Gerichte für Insolvenzverfahren mit einem europäischen internationalen Element [1] ist in der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (Insolvenzverfahren) vom 20. Mai 2015 (im Folgenden "die Verordnung") geregelt wirksam in allen Ländern der Europäischen Union außer…
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