Liste der Tätigkeitsbereiche der tschechischen freien Gewerbeberechtigung. Tschechische freie Gewerbeberechtigung
Tschechische freie Gewerbeberechtigung
Nach dem tschechischen Gewerbegesetz (Gesetz Nr. 455/1991 Slg.) wird eine gewerbliche Tätigkeit selbstständig, im eigenen Namen, auf eigene Verantwortung, mit Gewinnerzielungsabsicht und unter den in diesem Gesetz festgelegten Voraussetzungen systematisch ausgeübt. Die einzelnen Tätigkeiten, für deren Ausübung eine Gewerbeberechtigung erforderlich ist, sind in den Anlagen 1 bis 4 des tschechischen Gewerbegesetzes aufgeführt. Allgemeine Informationen finden Sie in unserem Artikel Schritte zum Erwerb einer tschechischen Gewerbeberechtigung.
Das tschechische Gewerbegesetz unterscheidet zwischen anzeigepflichtigen Gewerben, bei denen die Gewerbeberechtigung entsteht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und der zuständigen Gewerbebehörde angezeigt wurden (tschechische freie Gewerbeberechtigung), und konzessionierten Gewerben, für deren Ausübung eine staatliche Genehmigung, d. h. die Erteilung einer Konzession, erforderlich ist; diese wird nicht automatisch erteilt. Der Zugang zum tschechischen Gewerberegister ist kostenlos und online auch in englischer Sprache verfügbar.
Liste der Tätigkeitsbereiche der tschechischen freien Gewerbeberechtigung – d. h. der in Anlage Nr. 4 des tschechischen Gewerbegesetzes Nr. 455/1991 Slg. aufgeführten Tätigkeiten
Die tschechische freie Gewerbeberechtigung „Herstellung, Handel und Dienstleistungen, die nicht in den Anlagen 1 bis 3 des Gewerbegesetzes aufgeführt sind“ gliedert sich in die folgenden Gewerbezweige (Tätigkeitsbereiche), die der zuständigen Gewerbebehörde anzuzeigen sind. Bis vor Kurzem konnte in der Gründungsurkunde einer tschechischen Gesellschaft lediglich „Herstellung, Handel und Dienstleistungen, die nicht in den Anlagen 1 bis 3 des Gewerbegesetzes aufgeführt sind“ angegeben werden, während die einzelnen Tätigkeitsbereiche lediglich im tschechischen Gewerberegister einzutragen waren.
Diese langjährige Praxis wurde jedoch durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik, Az. 27 Cdo 3549/2020, vom 12.5.2021 geändert. Darin stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass eine solche Bestimmung in der Gründungsurkunde unbestimmt und daher unwirksam sei. Nach dieser Entscheidung ist es daher erforderlich, die konkreten Tätigkeitsbereiche sowohl in der Gründungsurkunde als auch bei der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister näher zu bestimmen. Obwohl wir diesen weitreichenden Schlussfolgerungen des Obersten Gerichtshofs eher nicht zustimmen, wie in unserem Artikel detailliert nachzulesen ist, müssen Gesellschaften prüfen, ob sie diesen Schlussfolgerungen folgen oder weitere Entwicklungen abwarten wollen, die die unsinnige Auslegung des oben genannten Urteils ändern könnten.
1. Erbringung von Dienstleistungen für Landwirtschaft, Gartenbau, Fischerei, Forstwirtschaft und Jagd
2. Fachliche Waldbewirtschaftung
3. Erstellung von forstwirtschaftlichen Plänen und Übersichten
4. Umgang mit forstlichem Vermehrungsgut
5. Zucht und Ausbildung von Tieren (mit Ausnahme der Tierproduktion)
6. Aufbereitung von Mineralien, Gewinnung von Torf und Schlamm
7. Herstellung von Lebensmitteln und Stärkeerzeugnissen
8. Obstbrennerei
9. Herstellung von Futtermitteln, Mischfuttermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen
10. Herstellung von Textilien, Textilerzeugnissen, Bekleidung und Bekleidungszubehör
11. Herstellung und Reparatur von Schuhen sowie von Sattler- und Geschirrerzeugnissen
12. Holzverarbeitung, Herstellung von Erzeugnissen aus Holz, Kork, Stroh und Flechtmaterialien
13. Herstellung von Zellstoff, Papier und Pappe sowie von Waren daraus
14. Verlagswesen, Druck, Buchbinderei und Vervielfältigung
15. Herstellung, Vervielfältigung, Vertrieb, Verkauf und Vermietung von Ton- und audiovisuellen Aufzeichnungen sowie Herstellung unbespielter Datenträger und Aufzeichnungsmedien
16. Herstellung von Koks, Rohteer und anderen festen Brennstoffen
17. Herstellung chemischer Stoffe, Fasern und Zubereitungen sowie kosmetischer Erzeugnisse
18. Herstellung von Düngemitteln
19. Herstellung von Kunststoff- und Gummierzeugnissen
20. Herstellung und Verarbeitung von Glas
21. Herstellung von Baustoffen, Porzellan, keramischen Erzeugnissen und Gipserzeugnissen
22. Herstellung von Schleifmitteln und sonstigen nichtmetallischen mineralischen Erzeugnissen
23. Technisches und Schmucksteinschleifen
24. Herstellung von Eisen, Edelmetallen, Nichteisenmetallen und deren Legierungen
25. Herstellung von Metallkonstruktionen und sonstigen Metallerzeugnissen
26. Künstlerische und handwerkliche Metallbearbeitung
27. Oberflächenbehandlung und Schweißen von Metallen und anderen Materialien
28. Herstellung von Mess-, Prüf-, Navigations-, optischen und fotografischen Instrumenten und Geräten
29. Herstellung elektronischer Bauteile und elektrischer Geräte sowie Herstellung und Reparatur von elektrischen Maschinen, Geräten und elektronischen Anlagen, die mit Niederspannung betrieben werden
30. Herstellung nicht elektrischer Haushaltsgeräte
31. Herstellung von Industriemaschinen
32. Herstellung von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Aufbauten
33. Konstruktion und Herstellung von Wasserfahrzeugen
34. Herstellung, Entwicklung, Konstruktion, Prüfung, Installation, Wartung, Reparatur, Änderung und bauliche Veränderung von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugmotoren, Rotorblättern, Luftfahrzeugteilen und -ausrüstungen sowie luftfahrttechnischen Bodeneinrichtungen
35. Herstellung von Schienenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen für Straßenbahnen, Oberleitungsbusbahnen und Seilbahnen sowie von Eisenbahnfahrzeugen
36. Herstellung von Fahrrädern, Rollstühlen und anderen nicht motorisierten Fahrzeugen
37. Herstellung und Reparatur von Polstererzeugnissen
38. Herstellung, Reparatur und Wartung von Sportartikeln, Spielen, Spielzeug sowie Kinderwagen und Buggys
39. Herstellung von Medizinprodukten
40. Herstellung und Reparatur von Quellen ionisierender Strahlung
41. Herstellung von Schul- und Büroausstattung mit Ausnahme von Papiererzeugnissen, Herstellung von Modeschmuck, Besen und Bürsten, Konfektionswaren, Regenschirmen und Souvenirs
42. Herstellung sonstiger Erzeugnisse des verarbeitenden Gewerbes
43. Betrieb von Wasserversorgungs- und Abwasserdiensten sowie Wasseraufbereitung und -verteilung
44. Abfallwirtschaft (mit Ausnahme gefährlicher Abfälle)
45. Vorbereitungs- und Fertigstellungsarbeiten sowie spezialisierte Bautätigkeiten
46. Verglasung, Einrahmung und Montage
47. Vermittlung im Handel und bei Dienstleistungen (Import / Export)
48. Groß- und Einzelhandel (Ladengeschäft, Online-Verkauf)
49. Pfandleihgewerbe und Einzelhandel mit Gebrauchtwaren
50. Wartung von Kraftfahrzeugen und Zubehör
51. Transport mittels Rohrleitungen und Landverkehr (mit Ausnahme des Eisenbahn- und Straßenkraftverkehrs)
52. Lagerung, Verpackung von Waren, Güterumschlag und technische Tätigkeiten im Verkehr
53. Spedition und Vertretung im Zollverfahren
54. Betrieb von Post- und internationalen Postdiensten
55. Beherbergungsdienstleistungen (Hostel, Pension, Hotel)
56. Bereitstellung von Software, Beratung im Bereich der Informationstechnologie, Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Tätigkeiten sowie Webportale (Programmierer)
57. Tätigkeit von Informations- und Nachrichtenagenturen
58. Immobiliendienstleistungen, Facility Management und Instandhaltung (Immobilien)
59. Vermietung und Verleih beweglicher Sachen
60. Beratungs- und Konsultationstätigkeiten, Erstellung von Fachstudien und Gutachten (Berater)
61. Planung von Flurbereinigungen
62. Vorbereitung und Erstellung technischer Entwürfe sowie grafische und zeichnerische Arbeiten
63. Planung elektrischer Anlagen
64. Forschung und Entwicklung im Bereich der Natur- und Technikwissenschaften oder der Sozialwissenschaften
65. Prüfung, Messung, Analyse und Inspektion
66. Werbung, Marketing, Medienvertretung (Werbung für Dritte)
67. Design- und Gestaltungsaktivitäten sowie Modellbau
68. Fotografische Dienstleistungen
69. Übersetzung und Dolmetschen
70. Administrative Dienstleistungen sowie Dienstleistungen organisatorischer und wirtschaftlicher Art
71. Betrieb eines Reisebüros und Reiseleiterdienste im Bereich des Tourismus
72. Außerschulische Bildung, Organisation von Kursen und Schulungen einschließlich Dozententätigkeit (Sprachlehrer)
73. Betrieb von Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungseinrichtungen, Organisation von Kulturproduktionen, Veranstaltungen, Ausstellungen, Messen, Festivals, Verkaufs- und ähnlichen Veranstaltungen
74. Betrieb von Einrichtungen für Körpererziehung und Sport sowie Organisation sportlicher Aktivitäten
75. Häusliches Waschen, Bügeln, Reparatur und Pflege von Bekleidung, Haushaltswäsche und persönlichen Gegenständen
76. Erbringung technischer Dienstleistungen
77. Reparatur und Wartung von Haushaltsgegenständen, Gegenständen kultureller Art, Präzisionsgeräten, optischen Geräten und Messgeräten
78. Erbringung persönlicher Dienstleistungen und Dienstleistungen der persönlichen Hygiene
79. Erbringung von Dienstleistungen für Familien und Haushalte
80. Erbringung von Dienstleistungen für juristische Personen und Treuhandfonds
81. Herstellung, Handel und Dienstleistungen, anderweitig nicht klassifiziert
Wird die Erbringung von Dienstleistungen für juristische Personen und Treuhandfonds (80) durch eine juristische Person ausgeübt, verlangt Anlage 6 zum Gewerbegesetz, dass der wirtschaftlich Berechtigte sowie ein Mitglied des statutarischen Organs oder eine Person in einer einem Mitglied des statutarischen Organs vergleichbaren Stellung unbescholten sein müssen. Daher ist ein Auszug aus dem Strafregister der betreffenden Person erforderlich.
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JUDr. Mojmír Ježek, Ph.D.
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Über ECOVIS ježek advokátní kancelář s.r.o.
Die tschechische Rechtsanwaltskanzlei ECOVIS ježek in Prag ist hauptsächlich im Bereich des tschechischen Gesellschaftsrechts, des tschechischen Immobilienrechts, der Vertretung vor tschechischen Gerichten, Verwaltungsbehörden und Schiedsgerichten sowie des tschechischen Finanz- und Bankrechts tätig und bietet umfassende Beratung in allen Bereichen, wodurch sie eine geeignete Alternative für Mandanten internationaler Rechtsanwaltskanzleien darstellt. Die internationale Dimension der erbrachten tschechischen Rechtsdienstleistungen wird durch frühere Erfahrungen und durch die Zusammenarbeit mit führenden Rechtsanwaltskanzleien in den meisten europäischen Ländern, den USA und anderen Rechtsordnungen gewährleistet. Die tschechischen Rechtsanwälte des Teams von ECOVIS ježek verfügen über langjährige Erfahrungen aus führenden internationalen Rechtsanwaltskanzleien und Steuerberatungsgesellschaften sowie in der Rechtsberatung multinationaler Konzerne, großer tschechischer Unternehmen, aber auch mittelständischer Unternehmen und Privatpersonen. Weitere Informationen finden Sie unter www.ecovislegal.cz/de.
