Rechtliche Verantwortlichkeit für autonom bestimmende Maschinen in der Tschechischen Republik Das Verhalten eines Roboters ist durch seine Algorithmen bestimmt, die seine künstliche Intelligenz formen. Festzulegen, wer für das Verhalten eines solchen Roboters verantwortlich gemacht werden sollte, wird sehr wahrscheinlich davon abhängig gemacht werden, in welchem Ausmaß die Automatisierung des Roboters vorliegt. Gegenwärtig finden sich zu…
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Ein neues tschechisches Datenschutzgesetz – Verarbeitung personenbezogener Daten
Ein neues tschechisches Datenschutzgesetz aus dem Jahr 2019 Ein neues tschechisches Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem Jahr 2019 Ein neues tschechisches Anpassungsgesetz zur europäischen Verordnung DSGVO Nr. 110/2019 Slg. das mit Wirkung vom 24.04.2019 in Kraft ist. Ab dem 24.04.2019 ist in der Tschechischen Republik ein neues Adaptationsgesetz…
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Rücktritt von der Wettbewerbsklausel seitens des Arbeitgebers in Tschechien
Verzicht des Arbeitgebers auf ein Wettbewerbsverbot im Lichte der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2021 Die Regelung der arbeitsrechtlichen Wettbewerbsklauseln beinhaltet in der tschechischen Rechtsordnung § 310 des Gesetzes Nr. 262/2006 Slg., Arbeitsgesetzbuch in der gültigen Fassung (nachfolgend „Arbeitsgesetzbuch“), und zwar konkret die Absätze 4 bis 6 der erwähnten Bestimmung. Der Text der Bestimmungen des…
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Tschechisches Brexit-Gesetz
Legalisierung des Aufenthalts von Bürgern des Vereinigten Königreichs in der Tschechischen Republik im Falle eines sog. harten Brexit Tschechisches Brexit-Gesetz Ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Übergangsverfahrens (sog. nationale Brexit-Regelung und/oder tschechisches Brexit-Gesetz) wären die Bürger des Vereinigten Königreichs, die sich in der Tschechischen Republik aufhalten, im Falle, dass kein Abkommen über den…
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